Ab wann gilt die Rauchmelder-Pflicht und welche Übergangsregelung gibt es?

Die Rauchmelderpflicht wird nicht Umgesetzt.

Mein Vermieter weigert sich die Rauchmelder zu Installieren.

Wer ist für den Einbau von Rauchmelder verantwortlich?

Wer ist für die Wartung von Rauchmelder verantwortlich?

Muss der Einbau eines Rauchmelders vom Mieter geduldet werden?

Wer trägt die Kosten für Anschaffungs- und Installation ?

Wer trägt die Kosten der  jährliche Wartung ?

Müssen  Gehörlose besondere Rauchmelder erhalten?

 

 

Ab wann gilt die Rauchmelder-Pflicht und welche Übergangsregelung gibt es?

Die Rauchmelder-Pflicht ist in den jeweiligen Bauordnungen der Bundesländer geregelt. In diesem Gesetzestexten wird das in Kraft treten geregelt. Dabei ist meist der Einbau in Neubauten kurzfristig vorgeschrieben und die Nachrüstung in bestehenden Wohnungen / Häusern mit einer langfristigen Übergangsfrist geregelt.

 

 

Die Rauchmelderpflicht wird nicht Umgesetzt

Wenn im Brandfall durch Feuerwehr oder Polizei  festgestellt wird, das die Rauchmelder fehlen, verliert wohlmöglich die verantwortliche Person nicht nur den Versicherungsschutz (z.B. Gebäudehaftpflicht, Hausratversicherung,..  ), sondern es droht auch eine strafrechtliche Verfolgung – gerade wenn Menschenleben zu Schaden kamen.

 

Mein Vermieter weigert sich die Rauchmelder zu Installieren

Mieter einer Wohnung können selbst beim Bauamt melden, wenn der Mieter seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. In diesen Fällen drohen Auflagen oder Bußgelder.  .

 

Wer ist für den Einbau von Rauchmelder verantwortlich?

Bei einem Neubau liegt die Verantwortung beim Bauherren. In bestehenden Wohnungen ist der Eigentümer – also der Vermieter – für den Einbau und die Betriebsbereitschaft verantwortlich, nicht der Mieter.

Die Einbauvorschriften sind in der  die Norm DIN 14676 als Orientierung vorgegeben sowie in der Bedinungsanleitung des Rauchmelders.  Darin wird empfohlen, einen zertifizierten Fachdienstleister mit der Montage und Wartung zu beauftragen. Mieter oder Vermieter können Rauchmelder selbstverständlich auch selbst einbauen. Vorausgesetzt sind ausreichende technische Kenntnisse, da es sich um Geräte handelt, die im Ernstfall Leben retten sollen. Wer Rauchmelder in der eigenen Wohnung selbst montiert, sollte den Einbau und die Wartung dokumentieren.

 

 

Wer ist für die Wartung von Rauchmelder verantwortlich?

Der Vermieter oder Eigentümer ist er für deren einwandfreie Funktion verantwortlich.

Wird nun die Wartung der Rauchwarnmelder vom Vermieter auf den Mieter übertragen, trägt der Vermieter trotz dessen die Sekundärhaftung. Zur Übertragung einer solchen muss der Vermieter sicher - stellen, dass der Mieter physisch und psychisch in der Lage ist diese Aufgabe auszuüben. Während der Dauer der Übertragung der Pflicht zur Sicherung der Betriebsbereitschaft des Rauchwarnmelders, muss der Vermieter die Erfüllung überwachen.

 

Muss der Einbau eines Rauchmelders vom Mieter geduldet werden?

Hier ist die Rechtssprechung völlig eindeutig. Der Mieter hat, bei gesetzlicher Einbaupflicht, die Montage der Rauchwarnmelder zu dulden. Dieses Urteil wurde vom Landesgericht Hamburg-Blankenese  (Urteil v. 16.02.2012 Az.: 531 C 341/10)  bestätigt. Diese bedeutet für den Mieter auch, dass er es dulden muss, dass neben den eigenen freiwillig installierten Rauchwarnmeldern, auch die gesetzlich verpflichteten Rauchmelder des Vermieters installiert werden (Urteile vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 des BGH) .

 

 

 

Wer trägt die Kosten für Anschaffungs- und Installation ?

Da die Montage von Rauchwarnmeldern als Modernisierungsmaßnahme gilt, ist es den Vermieter erlaubt die aufgewendeten Kosten (Anschaffungs- und Installationskosten) nach §559 BGB anzuheben. Da die Kosten in Bezug auf die mögliche monatliche Mieterhöhung so gering ausfallen, trägt der Vermieter meist die Kosten allein.

 

 

 

Wer trägt die Kosten der  jährliche Wartung ?

Ob die Kosten umgelegt werden können, richtet sich in der Regel nach dem jeweiligen Mietvertrag. Im September 2011 hat das LG Magdeburg in einem Streit entschieden, dass die Kosten für die Miete und Wartung von Rauchwarnmeldern zu den umlagefähigen „sonstigen Betriebskosten“ im Sinne des §2 Nr.17 der Betriebskostenverordnung zählen.

Die Kosten für die Wartung sind in jedem Fall umlagefähig.

 

 

 

Müssen  Gehörlose besondere Rauchmelder erhalten?

 Auszug aus dem  Urteil vom BUNDESSOZIALGERICHT vom 18.6.2014, B 3 KR 8/13 R  

Leitsätze

1. Gehörlose Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse Anspruch

auf Versorgung mit einem ihren Bedürfnissen angepassten Rauchwarnmeldesystem.

2. Unabhängig von der Zahl der in der Wohnung anzubringenden Rauchwarnmelder hat ein Versicherter die bei Hilfsmitteln anfallende

Zuzahlung nur einmal zu entrichten.

               

Die gesetzliche Pflicht zur Ausstattung von Wohnungen mit Rauchmeldern führt dazu, dass Gebäude nur zu Wohnzwecken nutzbar sind, wenn sie - zumindest in den ausdrücklich benannten Räumen - mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sind. Nach § 47 Abs 4 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt

sind die Rauchmelder auf Verlangen für Menschen mit nachgewiesener Gehörlosigkeit mit optischen Signalen auszustatten.

In den anderen Landesbauordnungen, insbesondere auch in der wegen des am 17.9.2011

erfolgten Umzugs des Klägers nach S. einschlägigen LBO SH, müssen die Rauchwarnmelder so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauchfrühzeitig erkannt und gemeldet wird. Ein selbstständiges Wohnen unter zumutbaren Bedingungen ist daher nach allgemeiner Verkehrsauffassung nur möglich, wenn die Signale der in der Wohnung befindlichen Rauchwarnmelder auch von den Bewohnern wahrnehmbar sind. Für Gehörlose oder erheblich

hörbeeinträchtigte Menschen, deren Hörvermögen nicht unmittelbar durch entsprechende Hilfsmittel verbessert werden kann, reichen akustische Signale daher nicht aus. Das gilt unabhängig davon, ob der Versicherte allein oder gemeinsam mit nicht hörbehinderten Menschen in einer Wohnung lebt, denn das Bedürfnis nach selbstständigem Wohnen beinhaltet das Recht, sich unabhängig von anderen Personen auch allein in der Wohnung aufhalten zu können, jedenfalls soweit dies mit Rücksicht auf die Behinderung möglich ist.

Für Gehörlose kann die Wahrnehmbarkeit der Rauchwarnmelder über Lichtsignale ggf in Kombination mit anderen Warnsignalen, wie beispielsweise Vibrationskissen, sichergestellt werden.

 








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