Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Brandschutzservice Haase

§ 1. Allgemeines

(1)   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das zwischen dem Kunden und der

Fa. Haase Brandschutz, Dienstleistungen und Service im Brandschutz begründete Vertragsverhältnis über Lieferungen und Leistungen .

(2)  Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

(3)  Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Die Bindungsfrist wird individuell festgelegt. Nach Ablauf der im Angebot angegebenen Fristen sind die Angebote neu bestätigen zu lassen.

§ 2. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses

(1)  Das Vertragsverhältnis entsteht durch schriftliche, mündliche oder elektronische (per E-Mail, Fax) Auftragserteilung des Kunden gegenüber für Dienstleistungen und Service im Brandschutz und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragserteilung und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2)  Geringfügige und dem Kunden zumutbare Änderungen zum Vertrag, behalten wir uns ausdrücklich vor.

§ 3. Liefer- und Leistungsbedingungen

(1)  Die von Brandschutzservice Haase gegenüber dem Kunden zu erbringenden Leistungen werden in der Auftragserteilung / Angebot / Auftrag festgelegt.

(2)  Liefertermine werden von Brandschutzservice Haase durch Abhängigkeit von Lieferanten vorbehaltlich mitgeteilt. Brandschutzservice Haase ist in dieser Hinsicht nicht haftbar zu machen.

(3)  Bei Falschlieferungen kann der Kunde eine Berichtigung fordern. Geringfügige Produkt-Änderungen, die die Anwendung des Produktes nicht beeinträchtigen und die Gesamtleistung nicht wesentlich abändern, sind im Rahmen von Produktverbesserungen möglich und müssen nicht extra angezeigt werden.

(4)  Der Kunde kann bei erheblicher, nicht mehr dem Kunden zumutbarer Lieferterminüberschreitung vom Vertrag zurücktreten.

(5)  Die Lieferung erfolgt ausschließlich gegen Rechnung. Eventuell anfallende Portokosten werden separat auf der Rechnung aufgeführt und kommen zum Produktpreis hinzu.

(6)  Brandschutzservice Haase ist zu Teillieferungen nicht verpflichtet. Trotzdem versuchen wir, eine schnellstmögliche Lieferung zu garantieren. Reine Nachlieferungen erfolgen ohne Portokosten. Sollte der Kunde aber Produktänderungen wünschen oder zusätzliche Produkte bestellen, würden die Portokosten berechnet.

(7)  Alle Angebote sind freibleibend. Preiserhöhungen sind möglich. Eine Verpflichtung der Annahme der Erhöhung durch den Kunden besteht nicht.

(8)  Sonderbestellungen werden durch Brandschutzservice Haase im Angebot ausdrücklich als solche erwähnt. Eine Rücknahme, Umtausch bei Nichtgefallen oder anderen Gründen bei Sonderanfertigungen ist nicht möglich. Für Sonderbestellungen besteht eine Abnahmepflicht.

§ 4. Auftragsbestätigung/-gültigkeit

(1)  Der vom Kunden erteilte Auftrag kann durch Brandschutzservice Haase schriftlich, mündlich oder elektronisch bestätigt werden, ist zu einer Bestätigung jedoch nicht verpflichtet.

(2)  Der Auftrag gilt vorbehaltlich bis zur endgültigen Abnahme der Ware durch den Kunden. Der Auftrag kann von beiden Seiten, bei erheblichen Lieferterminüberschreitungen durch die Lieferanten von Brandschutzservice Haase, zurückgenommen werden. Als erhebliche Terminüberschreitung werden 4 Wochen ab Bestellung/Zahlungseingang festgesetzt, ausgenommen sind Sonderanfetigungen.

§ 5. Kosten/Versand

(1)  Der Kunde trägt die Kosten des Warenwerts (Auftragswert) und der evtl. entstandenen Nebenkosten.

(2)  Die Höhe des Versandes richtet sich nach der Größe des Paketes, der Art der Zustellung und natürlich dem Zielort. Die Kosten hierfür trägt ausschließlich der Auftraggeber.

§ 6. Zahlungsweise/Vergütung

(1)  Siehe § 3(5) - Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Die Zahlung ist sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig (siehe Zahlungsbedingungen). Es gelten im Übrigen die üblichen Zahlungserinnerungen. Brandschutzservice Haase behält sich bei Zahlungsverzug vor, geeignete Schritte gegen den Schuldner einzuleiten.

§ 7. Verpflichtungen/Gewährleistung

(1)  Brandschutzservice Haase ist nicht verpflichtet, jede vom Kunden bestellte Ware oder Leistung, insbesondere bei Nichtverfügbarkeit, zu erbringen.

(2)  Der Kunde hat die Ware sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit, sichtbare, durch den Transport entstandene Schäden, andere äußerlich erkennbare Schäden oder auf Falschlieferung zu überprüfen. Bei sichtbaren Transportschäden ist auf eine Bestätigung durch den Zulieferer zu bestehen, zwecks späterer Schadensregelung. Bei verdeckten Transportschäden oder Falschlieferungen ist dies binnen 24 Stunden nach Erhalt der Ware ausschließlich schriftlich (per Brief oder Fax), elektronisch (E-Mail) an Brandschutzservice Haase zu melden.
Die beschädigte Ware ist bis zur Regelung im ursprünglichen Zustand zu belassen und zur Besichtigung durch Brandschutzservice Haase oder einem Vertreter bereitzustellen.

 

(3)  Äußerlich nicht erkennbare Mängel oder Schäden sind im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfristen innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Der Mangel ist zu beschreiben. Auch hier gilt § 7 (2) S. 4 + 5. Für Gebrauchtteile gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten.

(4)  Ist die gelieferte Ware mangelhaft und hat der Kunde den Mangel innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist angezeigt und beschrieben, sowie § 7 (2) S. 4 + 5 erfüllt, kann Brandschutzservice Haase die Ware innerhalb einer angemessenen Frist nachbessern lassen oder eine Ersatzware liefern. Kann die Nachbesserung oder die Lieferung der Ersatzware innerhalb der angemessenen Frist nicht erfolgen, stehen dem Kunden die Rechte auf Rückgängigmachung des Kaufs (Rücktritt) und Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu.

(5)  Brandschutzservice Haase ist von jeder Haftung frei, wenn Schäden durch unsachgemäßen Einbau oder falscher Handhabung durch den Kunden oder Dritte herbeigeführt worden sind.

§ 8. Datenerfassung

(1)  Brandschutzservice Haase erhebt, verarbeitet und nutzt die personengebundenen Daten des Kunden soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Ferner erhebt, verarbeitet und nutzt Brandschutzservice Haase Nutzungs- und Abrechnungsdaten des Kunden. Jeweils unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.

(2)  Der Kunde und wir verpflichten uns, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz zu beachten.

§ 9. Haftung

(1)  Brandschutzservice Haase haftet für selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

(2)  Brandschutzservice Haase haftet in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sofern dieses auf die jeweilige Leistung anzuwenden ist.

(3)  Brandschutzservice Haase haftet nicht für verursachte Schäden - in welcher Form auch immer - durch andere. Der Kunde stellt Brandschutzservice Haase von jeder Haftung diesbezüglich frei.

§ 10. Schlussbestimmungen/Rücknahme

(1)  Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(2)  Das Recht von Brandschutzservice Haase und des Kunden zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3)  Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware(n) laut Auftragserteilung bleibt die Ware oder die Waren Eigentum von Brandschutzservice Haase.

(4)   Sollte Ihnen unsere Ware wider Erwarten nicht zusagen, können Sie Ihre Bestellung innerhalb von 2 Wochen widerrufen. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem Ihnen unsere Ware zugeht. Der Widerruf kann in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware (bitte mit einem kurzen Anschreiben) an uns erklärt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(5)  Bei einem Widerruf der Bestellung durch den Kunden, nach Versand der Ware durch Brandschutzservice Haase, müssen die gesamten Hin- und Rückportokosten vom Kunden übernommen werden. Es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nachweisbar nicht Ihrer Bestellung. Unfrei gesendete Waren werden nicht angenommen. Sollten die Rücksendekosten von Beyer Brandschutz zu tragen sein, werden sie natürlich nach Erledigung der Retoure vergütet.

Für Verschlechterungen der Ware ist ein Wertersatz zu leisten. Um eine Wertersatzpflicht zu vermeiden, empfehlen wir, daß Sie  innerhalb der Widerrufsfrist alles unterlassen, was den Wert der Ware beeinträchtigt.

(6)  Sonderanfertigungen oder vom Standard Lieferumfang abweichende Artikel sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

§ 11. Webpage

(1)  Brandschutzservice Haase, Dienstleistungen und Service im Brandschutz distanziert sich von allen Inhalten verlinkter Seiten, Grafiken inkl. aller Unterseiten. Brandschutzservice Haase hat keinen Einfluß auf die Gestaltung dieser Seiten, für deren Inhalt ist immer der Betreiber / Inhaber verantwortlich.

(2)  Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß alle Angaben auf dieser Webseite ohne Gewähr sind und eine Haftung durch fehlerhafte, unvollständige oder veraltete Informationen ausgeschlossen sind.

 

§ 12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

(1) Erfüllungsort für die Lieferung und für die Zahlung ist immer Treuenbrietzen.

(2) Gerichtsstand ist für beide Teile Brandenburg. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, seine Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Käufers geltend zu machen.

(3) Sollten einzelne Klauseln dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

 

Treuenbrietzen 01/ 2011