Einige gesetzliche Vorgaben für Schulungen


ArbSchG § 3 (1) Grundpflichten des Arbeitgebers

ArbSchG § 15 Pflichten der Beschäftigten

ArbSchG § 8 (2), § 12,

Musterbeherbergungsstättenverordnung § 11Abs.(4) (5) ; § 13 ; § 14

VBG 1 § 43 Abs. 6

ASR A 2.2

Allgemeine Feuerversicherungs-Bedingungen (AFB)§ 7

Brandenburgische Krank. & Pflege. Verord. § 17 (2)

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Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) § 9

"(1) Der Arbeitgeber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind ..."

"(2) Der Arbeitgeber hat diejenigen Beschäftigten zu benennen, die Aufgaben der Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten übernehmen. Anzahl, Ausbildung und Ausrüstung ... müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten und den bestehenden besonderen Gefahren stehen ..."

§ 12 Unterweisung

"(1) Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen ..."

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VBG 1 Allgemeine Vorschriften

§ 43 Abs. 6: "Mit der Handhabung der Feuerlöscheinrichtungen sind Personen in ausreichender Anzahl vertraut zu machen.

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BGR 133 Regeln für die Ausrüstung von Arbeitsstätten mit Feuerlöschern

"Eine ausreichende Anzahl von Personen ist ... in der Handhabung von Feuerlöschern (Inbetriebsetzen und Löschtaktik) zur schnellen Bekämpfung von Entstehungsbränden zu unterweisen. Es empfiehlt sich, in regelmäßigen Abständen praktische Löschübungen mit Feuerlöschern abzuhalten."

BGR 133 Arbeitssicherheit durch vorbeugenden Brandschutz

"Die Verhütung und Bekämpfung von Bränden und Explosionen ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller im Betrieb Tätigen.

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Alllgemeine Feuerversicherungs-Bedingungen ( AFB )

§ 7: Der Versicherungsschutz kann beeinträchtigt werden, wenn Sicherheitsvorschriften -wie die ASF- nicht eingehalten werden. So kann eine unzureichende Ausstattung mit Feuerlöschern, eine unregelmäßige Prüfung der Löschgeräte, eine mangelhafte Ausbildung der Mitarbeiter oder gar eine unterlassene Schulung als grobe Fahrlässigkeit gedeutet werden, die zu einem Ausschluß des Schadenersatzes durch die Feuerversicherung nach einem Brand führt. (Vgl. Isterling, Handbuch Betrieblicher Brandschutz)

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Allgemeine Sicherheitsvorschriften der Feuerversicherer für Fabriken und gewerbliche Anlagen (ASF)

Abs. 9.3: "Eine ausreichende Anzahl von Betriebsangehörigen ist in der Bedienung der Feuerlöscheinrichtungen zu unterweisen"

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VdS-Richtlinien für den Brandschutz in Hotel- und Beherbergungsbetrieben

Abs. 2.4: "In Betrieben bis zu 100 Betten ist geeignetes Personal in der Handhabung von Löschgeräten zu unterweisen. Bei Betrieben mit mehr als 100 Betten ist eine in der Löschtaktik besonders unterwiesene Gruppe von Personen, vorzugsweise Stammpersonal, für erste Lösch- und Rettungsmaßnahmen aufzustellen ..."

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Versicherungsrechtliche Folgen bei Verletzung von Sicherheitsvorschriften

Missachtet der Vers.- Nehmer Sicherheitsvorschriften, kann dies dazu führen, dass den Versicherer im Schadenfall keine Leistungspflicht trifft. Außerdem kann hierin ein Grund für eine Vertragsbeendigung liegen. Rechtliche Grundlage ist § 6 Abs. 1 und 2 Versicherungs-Vertragsgesetz (VVG), der Leistungsfreiheit und Vertragskündigung im Versicherungsfall wegen Obliegenheitsverletzung ermöglicht. (Vgl. Verband der Schadenversicherer, Begleitbuch zur VdS-Fachtagung "Brandschutz im Betrieb", Köln 1995)

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BDI/VdS-Merkblatt: "Merkblatt zum Brandschutz in Räumen für elektronische Datenverarbeitungsanlagen" (VdS 2.007)

Abs. 3.9.4: "Das Bedienungspersonal ist mit den erforderlichen Maßnahmen im Falle eines Brandes z.B. Einsatz der Feuerlöscher, Sicherung der Einrichtungen, Alarmierungen usw. vertraut zu machen."

Abs. 3.9.5: "Praktische Übungen sind durchzuführen ..."