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Gesetzliche Grundlagen

In verschiedenen Sondervorschriften wird die Verwendung von schwer -entflammbaren Dekorationen & Aushängungen,  Baustoffen und Bauteilen vorgeschrieben.



So heißt es es z.B. im § 3 der Musterbauordnung:

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§ 3 Allgemeine Anforderungen

(1) Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden.

(2) Bauprodukte und Bauarten dürfen nur verwendet werden, wenn bei ihrer Verwendung die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erfüllen und gebrauchstauglich sind.

So könnte es unter Umständen bei Nichteinhaltung der Vorschriften für den Betreiber bedeuten:

 >> Nutzungsuntersagung durch Behörden

         >> Im Schadensfall minderung der Versicherungsleistung

         >> Schadensansprüche von Geschädigten

         >> Schlechte Presse

Um Sie Rechtlich zu unterstützen, bieten wir Ihnen hier unsere Produkte und Leistungen an. Dieses ist gewiss günstiger als eine Geschäftsunterbrechung oder Schadensersatzansprüchen.

Hier einige Hinweise auf Gesetzestexte der Bundesländer. Sie haben keinen Zugriff auf diese oder Fragen, dann rufen Sie einfach an. Es sind so viele das es nur ein Auszug von einigen sein kann.



Hier finden Sie eine kleine Auswahl (nicht aus allen Bundesländern) von Verordnungen im Bezug auf die Verwendung von schwer entflammbaren Baustoffen : 

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Auszug aus Richtlinien / Verordnungen

Bayern         

Fliegende Bauten

Gaststättenbauverordnung

Versammlungsstättenverordnung 

2.1.2

2.1.5 -.7

§ 7

§ 18

Baden Würtenberg

Krankenhäuser und Pflegeheime

Verkaufsstätten

1.4

§ 9

Brandenburg

Versammlungsstättenverordnung 2005  

§ 9

MVP

Fliegende Bauten

Verkaufsstättenrichtlinie

Versammlungsstättenverordnung 

2.1.2       * 2.1.5 - .7

§ 9

§ 5

Sachsen

Verkaufsstättenrichtlinie

Versammlungsstättenverordnung

2.7.1 * 2.7.4

§ 5

Berlin  

Fliegende Bauten

Verordnung. über den  Betrieb von Sonderbauten

- Verkaufsstätten

- Versammlungsstätten

- Beherbergungsstätten

- Garagen

Punkt 2.1.2; 2.1.6; 2.1.7

2.18

§ 16

 

Niedersachsen

 

Versammlungsstätten

Fliegende Bauten    

§ 5

2.1.2

2.1.5

2.1.6

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Neben den Bauordnungen und Sonderbauvorschriften der Länder steht als Grundlage dür diese die  Musterbauordnung, von der hier einige Auszüge zu finden sind. Es ist immer der aktuelle Gesetzestext des Bundeslandes anzuwenden.    

§ 14 Brandschutz

Bauliche Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird ……

§ 17 Bauprodukte

(1) Bauprodukte dürfen für die Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher Anlagen nur verwendet werden, wenn sie für den Verwendungszweck

1. von den nach Absatz 2 bekannt gemachten technischen Regeln nicht oder nicht wesentlich abweichen (geregelte Bauprodukte) oder nach Absatz 3 zulässig sind und wenn sie aufgrund des Übereinstimmungsnachweises nach § 22 das Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) tragen oder

2. nach den Vorschriften

a) des Bauproduktengesetzes (BauPG),

b) zur Umsetzung der Richtlinie 89/106 EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ……………..

oder

c) zur Umsetzung sonstiger Richtlinien ……………… Bauprodukts angibt.

Sonstige Bauprodukte, die von allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht abweichen, dürfen auch verwendet werden, wenn diese Regeln nicht in der Bauregelliste A bekannt gemacht sind. Sonstige Bauprodukte, die von allgemein anerkannten Regeln der Technik abweichen, bedürfen keines Nachweises ihrer Verwendbarkeit nach Absatz 3.

(2) Das Deutsche Institut für Bautechnik macht im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde für Bauprodukte, für die nicht nur die Vorschriften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 maßgebend sind, in der Bauregelliste A die technischen Regeln bekannt, die zur Erfüllung der in diesem Gesetz und in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes an bauliche Anlagen gestellten Anforderungen erforderlich sind.

Diese technischen Regeln gelten als Technische Baubestimmungen im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1.

(3) 1Bauprodukte, für die technische Regeln in der Bauregelliste A nach Absatz 2 bekannt gemacht worden sind und die von diesen wesentlich abweichen oder für die es Technische Baubestimmungen oder allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht gibt (nicht geregelte Bauprodukte), müssen

1. eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (§ 18),

2. ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis (§ 19) oder

3. eine Zustimmung im Einzelfall (§ 20) haben. 2Ausgenommen sind Bauprodukte, die für die Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes nur eine untergeordnete Bedeutung haben und die das Deutsche Institut für Bautechnik im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde in einer Liste C öffentlich bekannt gemacht hat.

(4) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Rechtsverordnung vorschreiben, dass für bestimmte Bauprodukte, auch soweit sie Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen, hinsichtlich dieser Anforderungen bestimmte Nachweise der Verwendbarkeit und bestimmte Übereinstimmungsnachweise nach Maßgabe der §§ 17 bis 20 und der §§ 22 bis 25 zu führen sind, wenn die anderen Rechtsvorschriften diese Nachweise verlangen oder zulassen.

(5) ………………

(6) …………………

(7) Das Deutsche Institut für Bautechnik kann im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde in der Bauregelliste B

1. festlegen, welche der Klassen und Leistungsstufen, die in Normen,……………

2. … Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften die wesentlichen Anforderungen nach § 5 Abs. 1 BauPG nicht berücksichtigen.

§ 22 Übereinstimmungsnachweis

(1) Bauprodukte bedürfen einer Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit den technischen Regeln nach § 17 Abs. 2, den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen, den allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen oder den Zustimmungen im Einzelfall; als Übereinstimmung gilt auch eine Abweichung, die nicht wesentlich ist.

(2) Die Bestätigung der Übereinstimmung erfolgt durch

1. Übereinstimmungserklärung des Herstellers (§ 23) oder

2. Übereinstimmungszertifikat (§ 24).

Die Bestätigung durch Übereinstimmungszertifikat kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder in der Bauregelliste A vorgeschrieben werden, wenn dies zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Herstellung erforderlich ist. 3Bauprodukte, die nicht in Serie hergestellt werden, bedürfen nur der Übereinstimmungserklärung des Herstellers nach § 23 Abs. 1, sofern nichts anderes bestimmt ist. 4Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall die Verwendung von Bauprodukten ohne das erforderliche Übereinstimmungszertifikat gestatten, wenn nachgewiesen ist, dass diese Bauprodukte den technischen Regeln, Zulassungen, Prüfzeugnissen oder Zustimmungen nach Absatz 1 entsprechen.